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Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant

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12 Kommentare

Bald neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

22.02.2010, 14:02 Uhr

Unverheiratete Väter sollen bis Jahresende eine bessere Sorgerechtsregelung bekommen. (Bild: Archiv)

Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das deutsche Gesetz räumt der Mutter ein Vetorecht bei der Vergabe des Sorgerechts ein. Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vergangenen Dezember als Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens und das Diskriminierungsverbot bewertet.

Schnelle Umsetzung geplant

Die 47 Mitgliedsländer des Europarates wollen mit einer rascheren Umsetzung von Grundrechtsurteilen die Arbeitsüberlastung des EGMR verringern. Darauf einigten sich die Außen- und Justizminister der Staatenorganisation. "Wir haben den Grundstein gelegt, damit der Reformprozess für den Gerichtshof nun zügig vorangetrieben werden kann", sagte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey.

Reformmaßnahmen-Paket verabschiedet

Die Minister verabschiedeten ein Bündel von Reformmaßnahmen: Schwerwiegende Fälle sollen schneller bearbeitet werden. Unzulässige Beschwerden sollen rascher herausgefiltert werden, und für Wiederholungsfälle, die einen Großteil der Arbeit der Richter ausmachen, soll es künftig Piloturteile geben, die wegweisend für ähnliche Fälle sind. Initiiert wurde die Konferenz durch die Schweiz, die zur Zeit im Ministerkomitee den Vorsitz hat.

Mehr als 120.000 Beschwerden

Die Flut von Beschwerden droht die Wirksamkeit des Gerichtshofes zunichte zu machen. Im vergangenen Jahr waren fast 120.000 Beschwerden in Straßburg anhängig, die meisten aus Russland, der Türkei und der Ukraine. "Wenn das Leben oder die Gesundheit von Klägern bedroht ist, sollte der Gerichtshof innerhalb weniger Monate zu einer Entscheidung kommen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Je nach Komplexität der Beschwerden können in Straßburg zehn Jahre bis zu einem Urteil vergehen. Wenn die Mitgliedsländer die Reform des Gerichtshofes ernsthaft vorantreiben, könnte nach Einschätzung von Juristen die Verfahrensdauer auf unter fünf Jahre reduziert werden. Wunschziel wäre allerdings eine Verfahrensdauer von zwei Jahren.

Gerichtshof für alle EU-Bürger

Jeder der 800 Millionen Bürger aus den 47 Europaratsländern kann den Gerichtshof anrufen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt glaubt. Allerdings muss er zuvor den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Ein Kläger aus Deutschland muss also bereits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden sein, ehe er nach Straßburg ziehen kann.

Quelle: dpa

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Kommentare (12)

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Thema: "Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant"

grebneg schrieb: am 27. Juli 2010 um 23:03:40
(0) (0) SORGERECHT FÜR UNVERHEIRATETE VÄTER
Es muß wenn überhaupt eine Einzelfallentscheidung her denn allein auf dieser Seite haben einige so einen Platten.........
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Klauspeterdus schrieb: am 25. Juli 2010 um 08:36:23
(0) (0) Erkennen Sie auf keinen Fall jetzt noch eine Vaterschaft an
Ich habe zwei Jungens (2+3 Jahre alt) für die ich Unterhalt zahle und um die ich mich drei Tage pro Woche mit viel Spaß und Freude kümmere Ich weigere mich seit drei Jahren erfolgreich gegen einen Herrn Markus K. vom Jugendamtdie Vaterschaft anzuerkennen ohne das Sorgerecht für meine Kinder zu bekommen. Ich kann jedem nur raten jetzt keine Vaterschaft anzuerkennen
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taaz schrieb: am 31. März 2010 um 21:08:07
(0) (0) unehelich
viel Frauen setzen auf Traummänner ohne Ihres wissens werden sie schwanger dan kommt die langeweile wehrend der schwangerschaft (Trennung) der paare dan wollen sie Mutterspielen und meinen mit 13-17 jahre sich um ein kind kümmern zu können der erzeuger wird ersetzt durch den nächsten Freund der erzeuger darf Bezahlen aber sein kind nicht sehen dan haben wir hier gleich meistens Drei Sozialfälle.Vater,Mutter und Kind.wen nicht starke Familien mitglieder mit Helfen.
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